Allgemeine Online Geschäftsbedingungen der druckzentrum-mittelrhein dg gmbh für das ichmachwasichwill.de Portal
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Druckzentrum Mittelrhein DG GmbH,
Zur Bergpflege 43, 56070 Koblenz, vertreten durch deren geschäftsführenden Gesellschafter Daniel Gutendorf, geschäftsansässig
daselbst (im Folgenden: dzm) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolger.
Die dzm erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der dzm dar.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der dzml oder mit Beginn der Vertragsausführung durch die dzm zustande.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die dzm sie schriftlich bestätigt.
Die dzm behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern
die Bestellung von den der dzm vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz oder Österreich werden nicht angenommen.
Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
§ 3 Urheberrechte
die dzm ist nicht Urheberin der auf ihrer Internetpräsenz als Poster angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner der
dzm oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde.
die dzm hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder
für die dem Kunden angebotenen Produkten zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht
hieran einzuräumen und die Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind.
Der jeweilige Partner hat der dzm ferner zugesichert, dass der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte,
sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden.
Untersagt ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche
Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.
§ 4 Pflichten des Kunden
Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens
ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch die dzm. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat,
die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Kunde garantiert insbesondere,
dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte,
Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten;
pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller
Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht,
Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die dzm übersendet werden;
dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen
der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen
des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die dzm übersendet werden, keine Urheber-,
Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt ab Lager der dzml, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar.
Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
die dzm bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die dzm in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
Die Dauer der dzm zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei der dzml.
Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sog.
Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der dzm (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden,
ist die dzm berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine
Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt die dzm nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im
Falle eines Rücktritts erstattet.
Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der dzm nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind.
Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht.
Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
Der Kunde ist zur Zahlung mittels Kreditkarte oder im Wege des Bankeinzugs berechtigt.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn die dzm
andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die dzm berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die dzm vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene
Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
Alle Preise und Nebenkosten werden nach der bei der dzm zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
Entstehen der dzm aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten
von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich die dzm das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat die dzm das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung
und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme
oder Pfändung der Ware durch die dzm gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht insbesondere die den
Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
§ 8 Gewährleistung / Gefahrenübergang
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. die dzm übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Abriebfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht.
Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar.
Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Ware
sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich
eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von
den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des
Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen
Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt
sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate.
Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 9 Haftungsbeschränkung
die dzm haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur
für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie
insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare
Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten von ichmachwassichwill auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf
die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der dzm.
Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der dzm.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen die
Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die dzm zu erfolgen.
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die die dzm auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt hat oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten der dzm, soweit nicht die Bestellung einen Betrag von 50,- EUR unterschreitet. In diesem Fall
hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Sendungen sind zurückzusenden an die unter § 1 genannte Adresse.
Sobald die dzm die Ware zurückerhalten hat, wird umgehend die Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlasst.
Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren
Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede
Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
§ 12 Vernichtung des übersandten Materials
Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an die dzm zur Erfüllung des Vertrages übersendet
hat, werden von der dzm nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet
die dzm selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.
die dzm behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu
fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie
gespeicherten Daten werden von der dzm ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet
die dzm die Sicherungskopie unverzüglich.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem
der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz der dzm.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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